Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. Januar 2015 - Az: 5 Sa 390/14 Sozialauswahl anhand der Angaben in der Lohnsteuerkarte (1.) Die für die Sozialauswahl (im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung) maßgeblichen familienrechtlichen Unterhaltspflichten lassen sich der Lohnsteuerkarte nicht zuverlässig entnehmen. Den Bedürfnissen der Praxis ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber auf die ihm… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Januar 2015 - Az: 3 SA 571/14 Kündigung wegen beleidigender SMS Im vorliegenden Fall äußerte sich der Arbeitnehmer in einer SMS an eine Kollegin abwertend über den Chef. Er schrieb: „Er ist u bleibt ein autistisches krankes Arschl...“ Dies teilte die Kollegin dem Chef mit. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin gekündigt. (1.) Vertrauliche Äußerungen unterfallen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 6 Sa 446/14 Saisonales Reifenwechseln nicht kennzeichnend für Beschäftigungsbedarf im Autohaus (1.) Bei der Frage, ob der betriebliche Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ("mehr als 10 Arbeitnehmer") eröffnet ist, sind die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Leiharbeitnehmer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 13. Januar 2015 - Az: 8 Sa 373/14 Kein Anscheinsbeweis einer AU-Bescheinigung bei Krankschreibung nach mehr als zwei Tagen Nach § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit) soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 5 Sa 518/14 Kein Recht auf Rechtsbeistand im BEM-Gespräch (1.) Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Rechtsbeistand einer Arbeitnehmerin zu einem BEM-Gespräch hinzuzuziehen. Das Gesetz benennt die vom Arbeitgeber zu beteiligenden Personen und Stellen ausdrücklich (siehe § 84 Abs. 2 SGB IX). Es sieht mit Zustimmung des Arbeitnehmers die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Az: 3 TaBV 8/14 Beschwerde beim Betriebsrat wegen Beleidigung auf "Facebook" (1.) Einer berechtigten Beschwerde des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber abhelfen (§ 84 Abs. 2 BetrVG). Beschwerdegegenstand ist in diesem Zusammenhang die individuelle Benachteiligung, die ungerechte Behandlung oder eine sonstige Beeinträchtigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, einen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. November 2014 - Az: 5 Sa 420/14 Kündigung wegen außerdienstlichem Betrugsversuch zu Lasten des Arbeitgebers (1.) Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Zu den Nebenpflichten zählt insbesondere die Pflicht zur Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. (2.) Das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers beeinträchtigt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. November 2014 - Az: 5 Sa 408/14 Kartellbuße kann der Erhöhung der Betriebsrente im Wege stehen Im vorliegenden Fall fordert der Kläger, als ehemaliger Arbeitnehmer des beklagten Unternehmens, seine Betriebsrente zu erhöhen, um diese dem Kaufkraftverlust anzupassen. Das beklagte Unternehmen lehnt die Anpassung ab. Unter anderem wird diese mit dem Grund abgelehnt, dass das Bundeskartellamt ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. November 2014 - Az: 8 Sa 363/14 Kündigung wegen privater Termine im Firmenterminkalender - Arbeitszeitbetrug 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden Hilfe bei einer Sportveranstaltung, ist dieses Verhalten an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB… Weiterlesen