Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. August 2014 - Az: 6 Sa 84/14 Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Kombinierte Anwesenheits- und Schadensfreiheitsprämie zählt zum Arbeitsentgelt (1.) Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ). Das laufende Entgelt unterliegt dem unabdingbaren Schutz (§ 3 EFZG iVm. § 12 EFZG) und ist - anders als Sondervergütungen - grundsätzlich keiner Kürzungsvereinbarung zugänglich. Zahlungen mit… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. August 2014 - Az: 5 Sa 110/14 Der Arbeitnehmer als stiller Gesellschafter - Beteiligung darf von Kündigung nicht abhalten (1.) Eine AGB-Klausel in einem Gesellschaftsvertrag, an dem sich ein Arbeitnehmer beteiligt, ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer in unangemessener Weise von dem Gebrauch seines Kündigungsrechts abhält (§§307 I, 622 VI BGB). (2.) Unangemessen in diesem Sinne ist eine Klausel in einem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. August 2014 - Az: 5 Sa 509/13 Frauen können Männer-Lohn verlangen - bis zu 3 Jahre rückwirkend (1.) Zahlt der Arbeitgeber an weibliche Beschäftigte einen niedrigeren Stundenlohn als an männliche Beschäftigte, so liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor. (2.) Eine so diskriminierte Arbeitnehmerin kann die Vergütungsdifferenz verlangen. Dies folgt aus den Wertungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. Juli 2014 - Az: 3 Sa 203/14 Fortbildungskosten - Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel (1.) Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Schulung im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen hat, ist zwar zulässig. Sie darf den Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Dabei ist es nicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 28. Juli 2014 - Az: 3 Sa 545/13 Arbeitsfehler und Schuldanerkenntnis - Praktikantin haftet trotzdem nicht (1.) Wird eine Praktikantin mit der Aufgabe betraut Handys zu verkaufen und die entsprechenden Daten in ein Computersystem einzutragen, so muss sie nicht damit rechnen, dass sie für einen eingegebenen Vertrag und seine korrekte Durchführung einzustehen hat. Die Verantwortung trägt bei einer solchen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Juli 2014 - Az: 5 Sa 55/14 Den Vorgesetzten im Kollegenkreis beleidigt - Arbeitnehmer darf auf Stillschweigen vertrauen (1.) Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten im Gespräch mit Arbeitskollegen als "Psychopathen" und "Irren, der eingesperrt werden sollte", so rechtfertigt dies grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung. Im Einzelfall kann jedoch eine Abmahnung ein milderes, gleichgeeignetes Mittel gegen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. Juli 2014 - Az: 4 Sa 107/14 "Sie sind ein Störfaktor!" - begründet keine Entschädigung (1.) Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund von Mobbing geltend, muss geprüft werden, ob der Beklagte in den Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten verletzt oder ein Delikt begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Juli 2014 - Az: 7 Sa 151/14 Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast (1.) Eine Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers im Betrieb voraussichtlich dauerhaft entfallen ist. Auf der Grundlage der betrieblichen Dispositionen des Arbeitgebers müssen im Tätigkeitsbereich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. Juli 2014 - Az: 5 Sa 63/14 LKW-Fahrer verschweigt bei Einstellung dissoziale Störung - keine Anfechtung wegen Täuschung (1.) Ein Arbeitsvertrag - genauer: eine Willenserklärung - kann rückwirkend angefochten werden, wenn der Erklärende zur Abgabe seiner Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt wurde (§ 123 Abs. 1 BGB). (2.) In einem Vorstellungsgespräch darf ein Arbeitnehmer solche Erkrankungen… Weiterlesen