Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Februar 2014 - Az: 5 Sa 280/13

Arbeitgeber gibt nach und muss Gratifikation zahlen

(1.) Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass jedem Arbeitnehmer eine Jahressonderzahlung zusteht. Diese Sonderzahlung darf davon abhängig gemacht werden, dass dem Arbeitnehmer nicht vor dem 30.04. des Folgejahres aufgrund verhaltensbedingter Gründe gekündigt wurde oder aus diesen Gründen statt…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 5 Ca 913/13

Rechtsmissbräuchliche Befristung: 13 Verträge für sich überschneidende Zeiträume

1. In unterschiedlichen Vertragsurkunden getroffene Befristungsvereinbarungen für sich zeitlich ganz oder teilweise überschneidende Zeiträume können vom Arbeitnehmer jedenfalls dann eigenständig nach § 17 TzBfG angegriffen werden, wenn sie sich auf verschiedene, zum Teil ausbildungsfremde…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 30. Januar 2014 - Az: 2 Sa 243/13

Brot, Butter und Käse geklaut - fristlose Kündigung

Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise - unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe des eingetretenen Schadens - als Grund für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2014 - Az: 1 Sa 451/13

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit fristloser Kündigung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn er durch widerrechtliche Drohung zum Vertragsschluss bestimmt wurde. (2.) Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Januar 2014 - Az: 7 Sa 84/13

Berufskraftfahrer verursacht Unfall mit 1,49 Prom. - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

(1.) Dem Arbeitgeber steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu, wenn dieser eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt und dadurch dem Arbeitgeber einen Schaden zufügt (§§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 BGB). (2.) Verursacht ein Berufskraftfahrer in trunkenem Zustand (1,49 Promille) einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az: 10 Sa 375/13

Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden - Angemessene Bemühung der Arbeitgeberin um Konfliktbeseitigung

(1.) Veranlasst die Arbeitgeberin eine Arbeitnehmerin durch ein vertragswidriges Verhalten zu einer fristlosen Kündigung, so steht der Arbeitnehmerin ein Schadensersatzanspruch zu (§628 Abs.2 BGB), der sog. Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden. Im Falle eines Konfliktes der betreffenden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Dezember 2013 - Az: 5 Sa 412/13

Zur Reichweite des Wettbewerbsverbotes in der Insolvenz

(1.) Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2013 - Az: 8 Sa 207/13

Abfindungsangebot am schwarzen Brett

(1.) Verteilt der Arbeitgeber Aushänge im Betrieb, in denen er Arbeitnehmern für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Betrieb eine Abfindung anbietet, so handelt es sich hierbei um eine Gesamtzusage, welche dem einzelnen Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung einen Abfindungsanspruch zuerkennt. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2013 - Az: 8 Sa 260/13

Keine Führungsposition mehr - Versetzung unwirksam

(1.) Eine Versetzung ist unwirksam, wenn sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entpricht. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist dementsprechend beschränkt. (2.) Ist ein Arbeitnehmer in führender Position, d.h. mit Personalverantwortung (hier: für 4 Mitarbeiter), tätig, so ist eine…

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