Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 96/13

20.000 Euro Schmerzensgeld wegen isoliertem Arbeiten ohne Hilfsmittel

(1.) Ein Entschädigungsanspruch wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) hat zur Voraussetzung, dass zum einen eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, was von Bedeutung und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. März 2014 - Az: 7 Sa 530/13

Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Informationen über Strafantritt - Weiterbeschäftigung bis zur nächsten Kündigung

(1.) Ein Arbeitnehmer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, indem er die Arbeitgeberin nicht unverzüglich nach dem Erhalt der Ladung zum Strafantritt informiert, sich - entgegen den Hinweisen im Merkblatt zum offenen Vollzug -…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. März 2014 - Az: 6 Sa 236/13

Der Betriebsarzt als freier Mitarbeiter

1. Nach dem ASiG kann ein Betriebsarzt sowohl als Arbeitnehmer, als auch als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. 2. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber einem Betriebsarzt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ASiG Räume und Personal zur Verfügung stellt und der Betriebsarzt zu zuvor vereinbarten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Februar 2014 - Az: 6 Sa 463/13

Streit um Rechtsauffassung - Probezeitkündigung verstößt nicht gegen Maßregelungsverbot

(1.) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Das Maßregelungsverbot ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Februar 2014 - Az: 3 Sa 524/13

Zweistufige Ausschlussfrist - Arbeitgeber kommt Arbeitnehmer zuvor

Eine zweistufige Ausschlussfrist liegt vor, wenn Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst gegenüber der Gegenpartei angemeldet (1. Stufe) und im Falle der Ablehnung eingeklagt (2. Stufe) werden müssen. Für beide Stufen sind im Regelfall mehrwöchige oder mehrmonatige Fristen angegeben. (1.)…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Februar 2014 - Az: 3 Sa 390/13

Verkaufsstellenleiterin in (Eltern-)Teilzeit

Begehrt eine (in Vollzeit arbeitende) Verkaufsstellenleiterin Elternzeit in Teilzeit, so steht diesem Begehren grundsätzlich nicht das Stellenprofil entgegen. Insbesondere kann der Arbeitgeber dieses Verlangen nicht mit dem Argument ablehnen, er beschäftige Verkaufsstellenleiter nur in Vollzeit.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 Sa 461/13

Fristlose Kündigung wegen Verleitens zum Drogenkonsum

Die Stellung als Restaurantleiterin und Vorgesetzte einer Auszubildenden begründet nicht nur eine allgemeine Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), sondern auch eine entsprechende Fürsorgepflicht gegenüber der ihr unterstellten Auszubildenden. Es stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, wenn…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Februar 2014 - Az: 2 Sa 120/13

Falsches Eintrittsdatum mitgeteilt - unwirksame Kündigung trotz Stilllegung

(1.) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat richtig zu beteiligen (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Zur ordnungsgemäßen Beteiligung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den aus seiner Sicht maßgeblichen Sachverhalt mitteilen. Bei einer betriebsbedingten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Februar 2014 - Az: 5 Sa 262/13

Unverzügliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes

(1.) Die außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§§85, 91 SGB IX). Ist die zweiwöchige Frist, innerhalb der eine außerordentliche Kündigung zu erklären ist, zum Zeitpunkt der Zustimmung des Integrationsamtes bereits…

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