Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. April 2014 - Az: 2 Sa 5/14

Kündigung per Einschreiben/Rückschein unwirksam, da Abholbenachrichtigung nicht gefunden

(1.) Zugegangen ist ein Einschreiben mit Rückschein erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post. Auch wenn der Empfänger den Zugang des Einschreibens dadurch verzögert, dass er den Einschreibebrief nicht unverzüglich beim Postamt abholt, rechtfertigt dies noch nicht, einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 7 Sa 501/13

Zur Diskriminierung wegen Transsexualität

(1.) Allein die Tatsache, dass eine Person ein Merkmal des AGG aufweist, indiziert keine Benachteiligung wegen dieses Merkmals. Vielmehr ist erforderlich, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter das Vorliegen des Nachteils kennt oder jedenfalls vom Vorliegen dieses Merkmals ausgeht. Folglich liegt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 5 Sa 579/13

Ein Überstundenkonto ist kein Arbeitszeitkonto

Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass etwa anfallende Überstunden auf einem Überstundenkonto angesammelt und nach Absprache durch Freizeit abgegolten werden, so handelt sich um ein reines Überstundenkonto. Ein solches kann nicht mit Minusstunden belastet werden, die sich aus der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 5 Sa 44/14

Auslegung einer Ausgleichsquittung ("alle Ansprüche ... abgegolten")

Ob eine Ausgleichsquittung überhaupt rechtsgeschäftliche Erklärungen enthält und welche Rechtsqualität diesen zukommt, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Sofern die Parteien den Willen haben, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen als rechtstechnische Mittel dafür der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. April 2014 - Az: 4 Sa 457/13

Rahmenvertrag begründet kein Arbeitsverhältnis - Einzelaufträge als befristete Anstellungen

(1.) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. März 2014 - Az: 3 Sa 572/13

"Ich verzichte auf die Leitungsstelle" - Kündigung?

Eine Willenserklärung kann nur dann als Kündigung qualifiziert werden, wenn sich aus ihr der Wille ergibt, das Arbeitsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Gemäß § 133 BGB ist die Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. März 2014 - Az: 6 Sa 357/13

Zur personenbedingten Kündigung wegen Minderleistung

(1.) Eine personenbedingte Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist. In diesen Fällen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 20. März 2014 - Az: 2 TaBV 18/13

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit als "Betriebsratsberater"

(1.) Ein Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Danach hat sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber grundsätzlich loyal zu verhalten. (2.) Eine Arbeitgeberin muss…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 401/13

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der Berechnung der Betriebsrente

1. Eine tarifliche Nachtzulage, die für regelmäßig geleistete Nachtarbeit gezahlt wird, gehört zum versorgungsberechtigten Einkommen einer Betriebsrentenzusage, wenn darin auf das durchschnittliche tariflich bzw. einzelvertraglich vereinbarte Bruttomonatsentgelt während eines Referenzzeitraums von…

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