Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. November 2013 - Az: 5 Sa 330/13

Weihnachts- und Urlaubsgeld entfällt wegen Ausgleichsklausel im Vergleich

(1.) Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Erfüllung des Vergleichs als abgegolten anzusehen sind, sind grundsätzlich weit auszulegen. Nur so wird dem Zweck der Ausgleichsklausel, das streitige Rechtsverhältnis abschließend zu regeln,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2013 - Az: 10 Sa 225/13

Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - auch nach abgelehntem Änderungsvertrag

Macht der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitnehmer das Angebot, den Vertrag der noch bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzupassen, und lehnt der Arbeitnehmer dieses Angebot ab, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, trotzdem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. November 2013 - Az: 8 Sa 153/13

Befristete Vertretung bei potentiell gleicher Aufgabenzuteilung (Reblausforschung ist noch keine Rebenforschung)

Der Sachgrund der Vertretung setzt stets einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Oktober 2013 - Az: 5 Sa 218/13

Gehalt eines Betriebsratsmitglieds - Betriebsübliche Einkommensentwicklung

(1.) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates darf einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Erfahrung (§37 Abs.4 BetrVG). Vergleichbar…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. September 2013 - Az: 5 Sa 18/13

Kündigung per Einwurf-Einschreiben - kein Anscheinsbeweis für Zugang

(1.) Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht (§130 Abs.1 S.1 BGB). Für den Zugang einer Kündigung trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast. (2.) Wird ein gewöhnlicher Brief der Post zur Beförderung übergeben, so gibt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 16. September 2013 - Az: 6 Sa 54/13

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Austritt aus Gewerkschaft

Zur Prozessführung hat eine Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz (aufgrund Gewerkschaftsmitgliedschaft) für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht, das in Reichweite eines Antrags auf…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. August 2013 - Az: 2 Sa 248/13

Kein Annahmeverzugslohn bei (teilweiser) Arbeitsunfähigkeit - Schadensersatz wegen Nicht-Zuweisung einer leidensgerechten Arbeit

(1.) Ein Arbeitnehmer kann Annahmeverzugslohn vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber jedoch nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. (2.) Der…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. August 2013 - Az: 3 Ca 403/13

Fristlose Eigenkündigung erfordert vorherige Abmahnung

(1.) Auch die fristlose Eigenkündigung durch einen Auszubildenden wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders erfordert eine vorherige Abmahnung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auszubildende im Vorfeld rechtskundig (hier: durch eine Gewerkschaft) vertreten ist. (2.) Eine Abmahnung muss…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. August 2013 - Az: 5 Sa 80/13

Zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich geleisteter Überstunden

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu…

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