Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. August 2013 - Az: 10 Sa 66/13

In Mainz arbeitet die Post auch an Fastnacht - Erlöschen einer Abmahnung - Fehlverhalten eines Sanitäters

(1.) Hat eine Partei im arbeitsgerichtlichen Prozess Berufung eingelegt und den die Begründung enthaltenden Brief vor den Fastnachtstagen (Mittwoch) in Mainz der Post übergeben, so ist nicht mit einer Verzögerung der Zustellung - am nächsten Tag - zu rechnen. In Mainz stellt die Post ("sogar") am…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. August 2013 - Az: 11 Sa 112/13

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist rechtsmissbräuchlich

(1.) Ist der Arbeitgeber im Besitz einer Genehmigung zur Überlassung von Leiharbeitnehmern und verleiht er einen Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an einen Entleiher, so kann er sich gegenüber dem Leiharbeitnehmer nicht auf die Genehmigung berufen. Die nicht nur vorübergehende…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Juli 2013 - Az: 10 Sa 44/13

Widerruf einer Betriebsrente wegen Veruntreuung von 230.000 €; Reichweite einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag

(1.) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter. Aufgrund des Entgeltcharakters kann die betriebliche Altersversorgung nicht bereits dann verweigert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber - wie hier mit über € 230.000,-- - einen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Juli 2013 - Az: 6 Sa 68/13

Zur persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Vergütungsansprüche

(1.) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbHG ). (2.) Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 SaGa 3/13

Arbeitsunfähig in der Waschanlage fotografiert

Jeder Mensch hat ein sog. "Recht am eigenen Bild". Das bedeutet, dass jeder darüber entscheiden kann, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Hat sich der Arbeitnehmer arbeitsunfähig gemeldet und wird vom Arbeitgeber bei einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 10 Sa 100/13

Fristlose Kündigung wegen Verdachts des Vortäuschens einer Krankheit

Verrichtet ein angestellter Masseur Renovierungsarbeiten (z.B. Schleif- und Hebearbeiten), obwohl er arbeitsunfähig gemeldet ist, so besteht der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit vortäuscht. Dies rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Hat sich die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 129/13

Betriebsbedingte Kündigung - Kriterien für richtige Sozialauswahl

Muss der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen einen Arbeitnehmer entlassen, so ist er gezwungen, den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer auszuwählen. Die Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Alter, der Betriebszugehörigkeit, den Unterhaltspflichten und der evtl. vorliegenden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 87/13

Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt müssen vergütet werden

Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Eine AGB, nach der Fahrtzeiten des Arbeitnehmers nach Arbeitsantritt (hier: Fahrten zu verschiedenen Einzelhandelsfilialen) nicht vergütet werden, stellt daher eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 140/13

Urlaubsanspruch aus EU-Richtlinie - Dienstordnungsangestellter

Ein Dienstordnungsangestellter steht in einem "Quasi-öffentlichen" Arbeitsverhältnis. Zwischen seinem Dienstherrn und ihm gilt das Alimentationsprinzip und auch sonst handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten gleichkommt. Ein Dienstordnungsangestellter hat…

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