Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Juni 2013 - Az: 5 Sa 98/13

Mutterschaftslohn nur bei ausgeheilter Krankheit

Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, wenn die Arbeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Während der Dauer des Beschäftigungsverbotes können Schwangere von ihrem Arbeitgeber jedoch weiterhin den Durchschnittsverdienst der vergangenen 13 Wochen bzw. 3 Monate…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 12. Juni 2013 - Az: 10 Ca 284/13

Anfechtung eines Vergleichs

(1.) Wird der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer durch arglistige Täuschung durch die Gegenseite zum Abschluss eines Vergleichs bestimmt, so darf der Getäuschte den Vergleich -genauer: seine Willenserklärung- anfechten, §123 BGB. Grundsätzlich obliegt es jeder Partei, sich über die Risiken eines…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Juni 2013 - Az: 9 Sa 327/12

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung

Unterschlägt ein angestellter Autoverkäufer Einnahmen i.H.v. 5.380 € aus einem Autoverkauf, so stellt dies eine derart schwere Pflichtverletzung dar, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Einer vorangehenden Abmahnung bedarf es nicht. Insbesondere die Höhe des unterschlagenen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 10 Sa 17/13

Zum Beweiswert eines ärztlichen Attests nach der Bitte um Kündigung

Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat jedoch einen hohen Beweiswert, auf den das Gericht zunächst vertraut. Erst wenn Umstände hinzukommen, die den Beweiswert erschüttern, muss der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 11 Sa 517/12

Einbringen von Sachen durch die Arbeitnehmerin - Rückgabepflicht

Hat eine Arbeitnehmerin Sachen in das Arbeitsverhältnis eingebracht (hier: u.a. Küchenmaschine, Gas-Flaschen, Pavillonzelt, ...), wobei sie mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, dass die Sachen bei Bedarf oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder mitgenommen werden können, so handelt es sich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 5. Juni 2013 - Az: 2 Ta 63/13

Aufhebung der PKH wegen Falschangabe bzgl. einer bestehenden Lebensversicherung

Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (§ 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ). Es ist nicht notwendig, dass die Bewilligung auf den…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Mai 2013 - Az: 6 Sa 20/13

Berichtigung offensichtlich unrichtiger Parteibezeichnung - Entfristungsklage einer Hochschullehrerin

(1.) Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist. Dafür ist…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 10 Sa 6/13

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Trägt ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine höhere Arbeitszeit in seiner Zeitkarte ein, als er tatsächlich gearbeitet hat, so stellt dies einen schweren Misstrauensbruch dar. Nicht anders liegt es, wenn ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit der ihm…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 Sa 540/12

Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

(1.) Das ungerechtfertigte Anbringen von Überwachungskameras kann Schmerzensgeldansprüche überwachter Arbeitnehmer auslösen (hier: in Höhe von 650 €). Bei der Videoüberwachung handelt es sich um einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit. (2.) Eine lediglich allgemein und ohne…

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