Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. März 2012 - Az: 11 Sa 647/11 Kürzung von übergesetzlichen Urlaubstagen wegen krankheitsbedingten Fehlzeiten Übergesetzlich gewährte Urlaubstage verbunden mit der Zahlung von Urlaubsgeld stellen eine Sondervergütung im Sinne des §4a Satz 1 EntgFG dar. Eine Kürzung der (übergesetzlichen) Urlaubstage aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit muss daher den Anforderungen des §4a Satz 2 entsprechen.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Februar 2012 - Az: 6 Sa 517/11 Auftragslücke rechtfertigt nicht die Kündigung eines Leiharbeiternehmers Ein Leiharbeitnehmer darf nicht deshalb betriebsbedingt gekündigt werden, weil ein kurzfristiger Auftragsmangel im Verleiherbetrieb herrscht. Der Arbeitgeber hat vielmehr darzulegen, dass in einem repräsentativen Zeitraum vor Ausspruch der Kündigung keine Aufträge im Arbeitsbereich des Arbeitnehmers… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Februar 2012 - Az: 8 Sa 318/11 Mündliche Eigenkündigung wirksam - widersprüchliches Verhalten Spricht ein Arbeitnehmer eine mündliche Kündigung mit besonderem Nachdruck aus, so bedarf es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (§623 BGB). (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin am Telefon ihre Kündigung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 3 Sa 540/11 Keine Fahrtkostenerstattung bei Nicht-Erscheinen zum Bewerbungsgespräch Erscheint ein Bewerber aus Gründen, die in seiner Risikosphäre liegen (hier: Adresse nicht gefunden), nicht rechtzeitig zum Bewerbungsgespräch, so hat er keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. Februar 2012 - Az: 11 Sa 569/11 Arbeitsvertrag ohne Deutschkenntnisse - keine Übersetzungspflicht des Arbeitgebers Unterschreibt eine Person einen in deutscher Sprache formulierten Arbeitsvertrag, obwohl sie über keinerlei Deutschkenntnisse verfügt, so ist der Vertrag dennoch wirksam. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Vertrag zu übersetzen. (Redaktionelle Orientierungssätze) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. Januar 2012 - Az: 3 Sa 277/11 Mündliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages Ein Tarifvertrag wird auch dann Teil des Arbeitsvertrags, wenn die Einbeziehung mündlich angeboten und durch schlüssiges Verhalten (hier: Arbeitsaufnahme) angenommen wurde. Aufschluss darüber, welcher konkrete Tarifvertrag einbezogen werden soll, gibt die betriebliche Übung des Arbeitgebers. … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. Januar 2012 - Az: 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung wegen unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit Verletzt ein Arbeitnehmer seine Nachweis- und Anzeigepflichten, indem er wiederholt und nach erfolger Abmahnung von der Arbeit fernbleibt, ohne dem Arbeitgeber dies vorher in begründeter Form anzuzeigen, so besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit der fristlosen Kündigung. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Januar 2012 - Az: 5 Sa 528/11 Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung Um weitere 6 Wochen ab einer Neuerkrankung Entgeltfortzahlung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer zwischen Alt- und Neuerkrankung arbeitsfähig gewesen sein. Ist Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag ärztlich attestiert, so endet die Arbeitsunfähigkeit erst mit Ablauf der Arbeitszeit dieses… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. September 2011 - Az: 10 Sa 314/11 Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer" Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium "Frauen vor Männer" berücksichtigen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nämlich dann gerechtfertigt, wenn diese dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen… Weiterlesen