Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 5. September 2011 - Az: 5 Sa 152/11 Krankheitsbedingte Kündigung: nicht bei unter 6 Wochen Krankheit pro Jahr Bestreitet der Arbeitnehmer durch substantiiertes Tatsachenvorbringen die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit und entbindet er sodann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, so ist eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. August 2011 - Az: 3 Sa 150/11 Ein "beschissenes Wochenende" rechtfertigt Abmahnung Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende", so verletzt er dadurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, zu der auch der respektvolle Umgang mit Kollegen gehört. Der Arbeitgeber darf dieses Verhalten abmahnen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Juli 2011 - Az: 6 Sa 713/10 Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung Ein Betriebsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme zu den Verhältnissen im Betrieb angebracht ist (hier: öffentliche Äußerung über mangelnde Pausenzeiten). Insoweit kann auch er sich auf das Recht der freien… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. März 2011 - Az: 3 Sa 563/10 Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Änderungskündigung und Mobbing (1.) Eine unwirksame Kündigung kann zum Schadensersatz dann verpflichten, wenn der Kündigende die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder bei gehöriger Sorgfalt kennen musste. Alleine durch den Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verletzt ein Arbeitgeber freilich noch nicht ohne weiteres seine dem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Februar 2011 - Az: 9 Sa 537/10 Zur Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V Für Eingruppierungen nach dem TVöD kommt es darauf an, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Tätigkeitsmerkmalen der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe unterfallen. Anderes gilt nur, wenn die Vergütungsgruppe Funktions- oder Heraushebungsmerkmale… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 723/09 Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung Weihnachtsgratifikationen können anteilig der Fehlzeiten, die wegen Arbeitsunfähigkeit entstanden sind, gekürzt werden (§4a EntgFG). Besteht eine betriebliche Übung derart, dass Weihnachtsgratifikationen ohne Kürzung ausgezahlt werden, so kann diese dahingehend geändert werden, dass nun Kürzungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az: 6 TaBV 33/09 Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht Der Arbeitgeber kann die Nutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. Oktober 2009 - Az: 3 Sa 450/09 Verfall einer Ruhegeldanwartschaft Wird eine Betriebsrente dahingehend versprochen, dass auch die Betriebszugehörigkeit bei früheren Arbeitgebern auf die Rentenanwartschaft angerechnet werden soll, wobei dies nicht für die Verfallzeiten vereinbart wird, so sind die Verfallfristen anhand der Betriebszugehörigkeit bei diesem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. September 2009 - Az: 11 Sa 663/08 Zur Wirkung eines Geständnisses über die Arbeitgebereigenschaft Gegenstand eines Geständnisses können auch juristisch eingekleidete Tatsachen sein sowie präjudizielle Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein können. Hierzu ist auch der Vortrag zu rechnen, wer Vertragspartei geworden sei. Tragen beide Parteien des… Weiterlesen