Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Juni 2012 - Az: 11 Sa 42/12 Weiterbeschäftigung; Abfindungsanspruch Sagen Vertreter des Arbeitgebers in einer Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers für den Fall der Rücknahme seiner Eigenkündigung zu, so liegt hierin kein bindendes rechtsgeschäftliches Angebot an den nicht anwesenden Arbeitnehmer auf… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. Juni 2012 - Az: 9 Sa 24/12 Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche Ausschlussfrist 1. Ist ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener mehrgliedriger Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer beteiligten Tarifvertragspartei unwirksam, berührt dies nicht die Wirkungen der Verweisung. 2. Eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, ist nicht nach § 307… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. Mai 2012 - Az: 11 Ta 71/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe Auf ihre sofortige Beschwerde hin hat die Beschwerdeführerin monatliche Raten in Höhe von (nur) 30,-€ anstatt 45,-€ für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen. Denn die von der Beschwerdeführerin monatlich zu zahlenden Beiträge in die Rentenversicherung sowie monatliche Raten für… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. April 2012 - Az: 8 Ta 60/12 Spätfolgen eines Arbeitsunfalls - Verjährung von Schadenersatzansprüchen Treten nach einem Arbeitsunfall vorhersehbare Spätfolgen auf (hier: Depression nach traumatischem Unfall mit Verbrennungen), so verjähren hierauf gerichtete Schadenersatzansprüche einheitlich mit allen anderen Schadenersatzansprüchen wegen unmittelbar entstandenen Schäden. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. März 2012 - Az: 9 Sa 698/10 Vereitelung des Kündigungszugangs Verweigert ein Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens, so ist er so zu behandeln als sei ihm die Kündigung zugegangen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Vorliegend wurde dem Arbeitnehmer die Kündigung per Einschreiben/Rückschein übersandt. Allerdings weigerte sich dieser den… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. März 2012 - Az: 9 Sa 341/11 Kündigung unwirksam; auch bei schwerwiegendem Fehlverhalten Abmahnung erforderlich Unterlässt ein langjähriger Mitarbeiter in 62 Fällen einen wichtigen EDV-Registrierungsvorgang und fügt dem Arbeitgeber dadurch einen Schaden in Höhe von 2.000 bis 3.000 € zu, so kann dennoch sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung unzulässig sein, wenn nicht zuvor eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. März 2012 - Az: 3 Sa 505/11 Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes Wird eine schwerbehinderte Person wegen langanhaltender Krankheit gekündigt, so hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht notwendigerweise von der vorherigen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ab. Die unterlassene Durchführung steht einer Kündigung nur dann entgegen, wenn… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. März 2012 - Az: 10 Sa 389/11 Wirksame Kettenbefristung einer Vertretungslehrerin Es ist zulässig, eine Lehrerin über Jahre hinweg mit befristeten Verträgen an verschiedenen Schulen als Vertretungskraft für andere Lehrer/innen, welche wegen Mutterschutz- oder Elternzeit ausfallen, zu beschäftigen. Der an sich zulässige Sachgrund des Vertretungsbedarfs wird auch nicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. März 2012 - Az: 9 Sa 627/11 Kein Tarifwechsel durch Anordnung; keine Kündigung wegen Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen Eine vorformulierte Vertragsklausel (AGB), die dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, einseitig einen anderen als den vereinbarten Tarifvertrag in das Arbeitsverhältnis einzubeziehen, ist unwirksam. Die Klausel benachteilige den Arbeitnehmer in unzumutbarer Weise, da für ihn nicht ersichtlich… Weiterlesen