Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Sa 104/09 Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers Verlängert der Arbeitgeber die Stellungnahmefrist des Arbeitnehmers bezüglich einer bevorstehenden Kündigung aufgrund dessen Arbeitsunfähigkeit, so muss diese Frist über den letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit hinausreichen. Anderenfalls stellt die Fristsetzung kein erforderliches… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Mai 2009 - Az: 6 Sa 55/09 Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigungserklärung Die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion bewirkt keinen wirksamen Zugang einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 3. Februar 2009 - Az: 3 Sa 643/08 Sexuelle Belästigung Belästigt ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz eine Kundin seines Arbeitgebers in sexueller Art und Weise, so stellt ein derartiges Verhalten einen "an sich" wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 30. Januar 2009 - Az: 9 Sa 640/08 Verringerung der Arbeitszeit; Beschaffung einer Ersatzkraft Verlangt eine Teilzeitarbeitnehmerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit (§8 I TzBfG), so kann der Arbeitgeber dies ablehnen, wenn er keine geeignete Ersatzkraft findet. Greift der Arbeitgeber in seinem Betrieb auch auf Leiharbeitnehmer/Innen zurück, so kann er sich nicht auf mangelndes… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Januar 2009 - Az: 11 Sa 616/08 Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG Kündigt der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis, obwohl das Recht einer ordentlichen Kündigung nicht vorgesehen wurde (§15 Abs.3 TzBfG), so muss der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit dieser Kündigung innerhalb von 3 Wochen gerichtlich geltend machen (§4 S.1 KSchG). Ansonsten gilt die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Dezember 2008 - Az: 2 Sa 378/08 Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot teils verbindlich und teils unverbindlich, so besteht ein Anspruch auf Karenzentschädigung trotzdem nur, wenn der Arbeitnehmer dem Wettbewerbsverbot gänzlich nachkommt. Das Bundesarbeitsgericht wies diese Ansicht im Revisionsverfahren (10 AZR 288/09)… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 5. Dezember 2008 - Az: 7 Ta 214/08 Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen vor dem Instanzende dem Gericht vorliegen, da sie sonst keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§114 ZPO). Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Entgelt-Streitigkeit erfasst nicht -konkludent- auch die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. November 2008 - Az: 2 Sa 328/08 Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft Eine dem Ortsvorstand einer Gewerkschaft angehörige Arbeitnehmerin hat keinen unbedingten Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeit für Termine der Ortsvorstandssitzungen. Sie kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Interessen im Rahmen der Dienstplangestaltung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 5. Juni 2008 - Az: 2 Sa 84/08 Versorgungsanspruch der Lektorin Durch eine Vereinbarung, die eine den § 46 BAT ergänzende tarifliche Bestimmung in Bezug nimmt, ist der Zusatzversorgungstarifvertrag ebenfalls Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen