Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 6 Sa 481/12 Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt" (1.) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ziviler Arbeitskräfte (hier: angestellter Polizist) bei den Stationierungsstreitkräften unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit. (2.) Ein Vollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass ein Fall… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 9 Sa 223/12 Projektbefristung erfordert Prognose; Abgrenzung zu gesetzlich vorgegebener Daueraufgabe Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Nicht nur vorübergehend ist ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 10 Sa 463/12 Fristlose Kündigung - Arbeitsverweigerung - Maßregelung Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war, Arbeiten abzulehnen, die ihm der Arbeitgeber unter Überschreitung des Direktionsrechts zuweist. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Beschäftigungsplatz zu, weil Gütegespräche bezüglich… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: 4 Ca 1255/12 Treuwidrigkeit einer Kündigung - Beendigungskündigung nach gescheiterter Änderungskündigung 1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und daher auch außerhalb des KSchG unwirksam sein, wenn sie auf einen im Wesentlichen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Januar 2013 - Az: 10 Sa 381/12 Außerordentliche Verdachtskündigung im Werttransportgewerbe Wer sich als Sicherheitsmitarbeiter im Geld- und Werttransportgewerbe Geldscheine der Kundschaft seines Arbeitgebers in die Hosentasche steckt, zerstört durch sein Verhalten regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. In solchem Falle besteht der dringende Verdacht der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Januar 2013 - Az: 1 Sa 363/12 Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderungsrente - nachträglicher Wegfall Hat ein Arbeitnehmer Widerspruch gegen einen bewilligten Rentenbescheid eingelegt mit der Begründung, er sei gar nicht in seiner Erwerbstätigkeit gemindert, kommt dies materiell der Rücknahme seines Rentenantrages gleich. Sieht eine arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelung das… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 10 Sa 335/12 Tarifvertraglicher Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Kontrahierungszwang Enthält ein Tarifsozialplan eine Regelung, wonach ein Arbeitnehmer seinen Austrittswunsch beim Arbeitgeber anmelden kann mit der Folge, dass ein Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung geschlossen wird, so begründet dies noch keinen Kontrahierungszwang. Der Arbeitgeber kann also frei… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 21. Dezember 2012 - Az: 9 Sa 447/12 Entfernung einer Abmahnung - Rechtsschutzbedürfnis - Beweislast; Umsetzung (1.) Ein anhängiges Kündigungsschuzverfahren berührt das Rechtschutzinteresse für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung selbst dann nicht, wenn es in Folge der genannten Kündigung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen sein sollte. Auch im Falle einer Beendigung des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 4. Dezember 2012 - Az: 3 Sa 316/11 Außerordentliche Verdachtskündigung - Dringender Tatverdacht - Verschweigen eigenen Fehlverhaltens Ist ein Arbeitnehmer (hier: als Maschinenführer) gerade damit betraut, den ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu überwachen und ggf. bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren selbst abzuwenden bzw. seinem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen, so liegt in dem bewussten Verschweigen eigenen… Weiterlesen