Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2013 - Az: 10 Sa 528/12

Beendigung wegen auflösender Bedingung - Entzug der Einsatzgenehmigung im Bewachungsgewerbe

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der in der Bewachung militärischer Einrichtungen eingesetzt wird, darf unter der auflösenden Bedingung geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer den vom Auftraggeber (hier: US-Militär) geforderten jährlichen Leistungstest besteht. Wird dem Arbeitnehmer die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 6 Sa 426/12

Formularklausel - Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Enthält ein befristeter Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis "gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar" ist, so haben die Parteien die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses vereinbart (siehe §15 Abs.3 TzBfG).

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 10 TaBV 41/12

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

Die Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber (§80 II BetrVG) besteht auch während des Arbeitskampfes. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob Betriebsratsmitglieder zugleich Mitglied der streikführenden Gewerkschaft sind. (Bestätigung zu BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. März 2013 - Az: 9 Sa 475/12

Küche auf Kosten des Arbeitgebers bestellt (und einbauen lassen)- fristlose Kündigung

Es stellt eine an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert oder entgegennimmt (sog. Vorteilsannahme), unabhängig davon, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Februar 2013 - Az: 2 Sa 386/12

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht - Diskussionsbeitrag auf Facebook

Im Arbeitsvertrag können Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsklauseln vereinbart werden. Sind nach einer solchen Klausel Äußerungen über "betriebsinterne Vorgänge" und "Betriebsinterna" untersagt, so ist die Klausel verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur solche Äußerungen untersagt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 451/11

Rückforderung von Vergütung in der Insolvenz wegen fehlender Arbeitsleistung (Insolvenzanfechtung)

(1.) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung (hier: angeblich nicht arbeitende Arbeitnehmerin) hat die erzielte Bereicherung an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren, um den Insolvenzgläubigern nicht zu schaden (§§143, 134 InsO). (2.) Zum Beleg von Vergütungsansprüchen reicht es regelmäßig…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 468/12

Tätigkeitsumschreibung im Arbeitszeugnis - "Illustrativ" muss es sein

In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss die Art der Tätigkeit möglichst genau und in der branchenüblichen Weise dargestellt werden. Die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden, charakteristischen Tätigkeiten sind - so sie denn anfielen - zu erwähnen und die nicht zum Aufgabengebiet…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Februar 2013 - Az: 9 Sa 340/12

Nichtiger Betriebsratsbeschluss wegen Verfahrensmangel - Vertrauensschutz des Arbeitgebers

(1.) Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn er entweder einen gesetzeswidrigen Inhalt hat oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften führen jedoch nur dann zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn für das Zustandekommen des Beschlusses als wesentlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. Januar 2013 - Az: 11 Sa 408/12

Betriebsstilllegung eines Druckwerks - Abgrenzung zu Betriebsübergang

(1.) Eine Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft. Sie findet ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht…

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