Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Beschluss vom 17. Januar 2012 - Az: 6 BV 12/11

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Schwerbehindertenvertreters wegen unerlaubtem E-Mail-Zugriff

Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Schwerbehindertenvertreter bedarf es der Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 103 BetrVG. Ein - zur Kündigung berechtigender - dringender Tatverdacht, wonach der betreffende Arbeitnehmer auf E-Mails eines kaufmännischen Leiters des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Januar 2012 - Az: 5 Sa 528/11

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung

Um weitere 6 Wochen ab einer Neuerkrankung Entgeltfortzahlung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer zwischen Alt- und Neuerkrankung arbeitsfähig gewesen sein. Ist Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag ärztlich attestiert, so endet die Arbeitsunfähigkeit erst mit Ablauf der Arbeitszeit dieses…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 20. Dezember 2011 - Az: 3 Ca 1013/11

(Teil-)Rechtswidrigkeit einer unkonkreten Sammelermahnung

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine sog. Sammelabmahnung schon dann insgesamt aus den Personalakten des Arbeitnehmers zu entfernen ist, wenn nur einer der in ihr enthaltenen Vorwürfe nicht zutrifft, kann auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene und zu den Personalakten des…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 13. Dezember 2011 - Az: 8 Ca 1146/11

Tarifvertragliche Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitnehmer erhalten keine durch Tarifvertrag an Gewerkschaftsmitglieder zugesagte Erholungsbeihilfe (einmalig 100-250 €), wenn sie nicht selbst Gewerkschaftsmitglied sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sonderzahlung durch den Arbeitgeber selbst oder durch einen Verein erfolgt, dem der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. September 2011 - Az: 10 Sa 314/11

Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"

Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium "Frauen vor Männer" berücksichtigen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nämlich dann gerechtfertigt, wenn diese dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. September 2011 - Az: 5 Sa 152/11

Krankheitsbedingte Kündigung: nicht bei unter 6 Wochen Krankheit pro Jahr

Bestreitet der Arbeitnehmer durch substantiiertes Tatsachenvorbringen die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit und entbindet er sodann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, so ist eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. August 2011 - Az: 3 Sa 150/11

Ein "beschissenes Wochenende" rechtfertigt Abmahnung

Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende", so verletzt er dadurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, zu der auch der respektvolle Umgang mit Kollegen gehört. Der Arbeitgeber darf dieses Verhalten abmahnen. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juli 2011 - Az: 6 Sa 713/10

Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung

Ein Betriebsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme zu den Verhältnissen im Betrieb angebracht ist (hier: öffentliche Äußerung über mangelnde Pausenzeiten). Insoweit kann auch er sich auf das Recht der freien…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 21. Juni 2011 - Az: 6 Ca 69/11

Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft

Das Unterscheidungskriterium zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsdienst ist die räumliche Einschränkung des Arbeitnehmers während dieser Zeit. Wird von einem Arbeitnehmer verlangt, dass er ständig binnen eines kurzen Zeitraums dienstlich zur Verfügung steht, bedingt auch dies zwingend…

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