Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Beschluss vom 4. April 2011 - Az: 5 Ca 427/10

Vorlagefrage an EuGH bzgl. der Diskriminierung von Grenzgängern in der Altersteilzeit

Dem EuGH werden zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, in denen es um die Diskriminierung von im Ausland wohnenden und in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmern geht. Konkret geht es darum, ob der Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit unterschiedlich hoch ausfallen darf.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 30. März 2011 - Az: 3 Ca 1515/10

Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit; Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende Gründe

Beantragt eine Arbeitnehmerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit aufgrund von Elternzeit (§15 Abs.7 BEEG), so muss der Arbeitgeber eventuell entgegenstehende dringende betriebliche Gründe konkret darlegen; die pauschale Behauptung, der Einsatz in Teilzeit sei unwirtschaftlich, reicht dazu nicht aus.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. März 2011 - Az: 3 Sa 563/10

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Änderungskündigung und Mobbing

(1.) Eine unwirksame Kündigung kann zum Schadensersatz dann verpflichten, wenn der Kündigende die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder bei gehöriger Sorgfalt kennen musste. Alleine durch den Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verletzt ein Arbeitgeber freilich noch nicht ohne weiteres seine dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. Februar 2011 - Az: 9 Sa 537/10

Zur Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V

Für Eingruppierungen nach dem TVöD kommt es darauf an, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Tätigkeitsmerkmalen der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe unterfallen. Anderes gilt nur, wenn die Vergütungsgruppe Funktions- oder Heraushebungsmerkmale…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 3. Dezember 2010 - Az: 3 Ca 507/10

Zum Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Für die Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn gilt das Lohnausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer die Vergütung zu zahlen, die dieser im Falle seiner Weiterarbeit erzielt hätte.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 25. November 2010 - Az: 5 Ca 515/10

Zur Frage der zutreffenden Eingruppierung

Die Verweisung auf die TdL-Richtlinien ist weiter im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG dahin auszulegen, dass der Lehrkraft nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Eingruppierung zustehen soll, sofern sie die in den Eingruppierungsrichtlinien genannten…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. September 2010 - Az: 3 Ca 69/10

Entzug der Unkündbarkeitsposition

Der Entzug einer durch Betriebsvereinbarung erworbenen Unkündbarkeitsposition ist nur innerhalb der für die echte belastende Rückwirkung entwickelten Grenzen zulässig.

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. Juni 2010 - Az: 3 Ca 319/10

Urlaubsabgeltungsansprüche

Der Abgeltungsanspruch entsteht nicht als Abfindungs- oder gewöhnlicher Geldanspruch, sondern er ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der durch ihn ersetzte Urlaubsanspruch, der bis zum Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums befristet ist. Hieran ändert die neue EuGH-…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 26. Mai 2010 - Az: 1 Ca 1872/09

Lohnerhöhung durch Aushang

Ein Aushang im Betrieb des Arbeitgebers verpflichtet diesen, im Wege der Gesamtzusage, die Grundvergütung zu erhöhen. (Redaktioneller Orientierungssatz)

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