Arbeitsgericht Trier Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az: 3 Ca 1092/08 Zur Vertragsstrafe: Schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeit Eine Vertragsstrafe im Praktikanten-Arbeitsvertrag für den Fall der "Nichtaufnahme der Tätigkeit" wird verwirkt, wenn die Arbeit wegen der Aufnahme einer Ausbildungsstelle nicht angetreten wird. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 5. Dezember 2008 - Az: 7 Ta 214/08 Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe müssen vor dem Instanzende dem Gericht vorliegen, da sie sonst keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§114 ZPO). Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Entgelt-Streitigkeit erfasst nicht -konkludent- auch die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. November 2008 - Az: 2 Sa 328/08 Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft Eine dem Ortsvorstand einer Gewerkschaft angehörige Arbeitnehmerin hat keinen unbedingten Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeit für Termine der Ortsvorstandssitzungen. Sie kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber ihre Interessen im Rahmen der Dienstplangestaltung… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 13. November 2008 - Az: 1 Ca 1111/08 Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus § 15 II AGG? § 15 VI AGG schließt einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung nach Ablauf des wirksam befristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 AGG) ausdrücklich aus. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 5. November 2008 - Az: 3 Ca 1929/07 Zur Wirksamkeit der Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen Der wirksame Zugang einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Kündigungsadressat zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung geschäftsfähig ist. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 1. Oktober 2008 - Az: 4 Ca 772/08 Zur Frage der beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung Die Verwaltung der eigenen Finanzen, die Steuerung von Einnahmen, die Kontrolle von Ausgaben und ggfls. deren Verteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage dar, sondern vielmehr eine Kernfunktion des Staates… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 16. September 2008 - Az: 8 Ca 792/08 Monatsarbeitszeit statt Wochenarbeitszeit; Änderungskündigung ist ungerechtfertigt Enthält das Änderungsangebot in einer Änderungskündigung die Festlegung einer Monatsarbeitszeit, obwohl die betroffene Arbeitnehmerin bisher eine festgelegte Wochenarbeitszeit an einem einzigen Arbeitstag hat, so ist die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Nach der neuen arbeitsvertraglichen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 11. September 2008 - Az: 7 Ca 771/08 Arbeitszeitverringerung - "Schichtbetrieb" als entgegenstehender betrieblicher Grund Dem Verlangen einer Teilzeitkraft, die Arbeitzeit zu verringern, muss der Arbeitgeber nicht nachkommen, wenn dies seinem Organisationskonzept zuwiderlaufen würde (§8 IV TzBfG). Hält sich der Arbeitgeber jedoch nicht strikt an das von ihm vorgetragene Organisationskonzept, so kann er sich auch nicht… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 2. September 2008 - Az: 3 Ca 1132/08 Zum Annahmeverzugslohn nach Kündigung Erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage gegen die ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, das keine ordentliche Kündigung vorsieht, so gilt die Kündigung als wirksam (§7 KSchG). Annahmeverzugslohn kann nicht gefordert werden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen