Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 6. Mai 2010 - Az: 3 Ca 986/09

Zur Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafe

Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. März 2010 - Az: 6 Sa 723/09

Kürzung von Weihnachtsgeld; abgeänderte betriebliche Übung

Weihnachtsgratifikationen können anteilig der Fehlzeiten, die wegen Arbeitsunfähigkeit entstanden sind, gekürzt werden (§4a EntgFG). Besteht eine betriebliche Übung derart, dass Weihnachtsgratifikationen ohne Kürzung ausgezahlt werden, so kann diese dahingehend geändert werden, dass nun Kürzungen…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 10. Dezember 2009 - Az: 2 Ca 859/09

Zur Konkretisierung eines Arbeitsvertrages

Wird die von der Arbeitnehmerin zu verrichtende Tätigkeit durch einen (separaten) Vertrag auf eine konkrete Position konkretisiert, wobei dieser Vertrag eine einjährige Probezeit vorsieht und bei Nicht-Bewährung ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers, so kann das Widerrufsrecht nach Ablauf der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 30. Oktober 2009 - Az: 6 TaBV 33/09

Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht

Der Arbeitgeber kann die Nutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht hat. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Oktober 2009 - Az: 3 Sa 450/09

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft

Wird eine Betriebsrente dahingehend versprochen, dass auch die Betriebszugehörigkeit bei früheren Arbeitgebern auf die Rentenanwartschaft angerechnet werden soll, wobei dies nicht für die Verfallzeiten vereinbart wird, so sind die Verfallfristen anhand der Betriebszugehörigkeit bei diesem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 10. September 2009 - Az: 11 Sa 663/08

Zur Wirkung eines Geständnisses über die Arbeitgebereigenschaft

Gegenstand eines Geständnisses können auch juristisch eingekleidete Tatsachen sein sowie präjudizielle Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage sein können. Hierzu ist auch der Vortrag zu rechnen, wer Vertragspartei geworden sei. Tragen beide Parteien des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Sa 104/09

Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers

Verlängert der Arbeitgeber die Stellungnahmefrist des Arbeitnehmers bezüglich einer bevorstehenden Kündigung aufgrund dessen Arbeitsunfähigkeit, so muss diese Frist über den letzten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit hinausreichen. Anderenfalls stellt die Fristsetzung kein erforderliches…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 16. Juni 2009 - Az: 3 Ca 2376/08

Zur Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeitaufstockung

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung zu prüfen. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird nicht durch die §§ 14ff. TzBfG verdrängt. Die Ungewissheit über den künftigen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Mai 2009 - Az: 6 Sa 55/09

Zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigungserklärung

Die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion bewirkt keinen wirksamen Zugang einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen. (Redaktioneller Orientierungssatz)

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