Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2012 - Az: 5 Sa 413/12

Urlaubsabgeltung - ruhendes Arbeitsverhältnis

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben der Arbeitzeitrichtlinie, nach der die Entstehung des allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auf bezahlten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. November 2012 - Az: 10 Sa 270/12

Arbeitszeitbetrug - außerordentliche Kündigung

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet , einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 10 Sa 224/12

Anwendung des KSchG für Hauptbetrieb und Niederlassung; Klageverzicht mit Stundenzettel; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang

(1.) Die räumliche Einheit ist kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal bezüglich der Frage, ob ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne vorliegt. Vielmehr kommt es auf die Leitung des Betriebs an, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln. Daher können…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 1. November 2012 - Az: 10 Ta 199/12

Vollstreckung - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er könne die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht beurteilen. Auf persönliche Kenntnisse über den Arbeitnehmer kommt es nicht an. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht oder wenn der Vorgesetzte gewechselt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Az: 10 TaBV 18/12

Leitende Angestellte - Personaldirektorin mit Clusterverantwortung

Nach den Einleitungsworten in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter nur, wer die dort genannten Aufgaben und Befugnisse „nach Arbeitsvertrag“ und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb wahrnimmt. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber, in dessen Betrieb der…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 4 Ca 487/12

Rückgabepflicht bzgl. des Dienstwagens - Ausschluss durch "große Ausgleichsklausel"

Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem vor Gericht geschlossenen Vergleich die Erledigung "sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" (große Ausgleichsklausel) vereinbaren, so ist ein Dienstwagen, der dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 10 Sa 302/12

Arbeit am Nachmittag ist unbeliebt - Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber hat der von einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, falls betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§8 Abs.4 TzBfG). Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 247/12

Offenbarungspflicht bei Vertragsverhandlungen - Anordnung von Kurzarbeit

Bei der Anbahnung eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber nicht von sich aus dem Bewerber offenbaren, dass in der Abteilung, die er (hier: als Key Account Manager) mit Aufträgen versorgen wird, Kurzarbeit angeordnet ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bewerber noch in einem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. September 2012 - Az: 11 Sa 122/12

Entschädigung nach Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass solchen Arbeitnehmern, die nicht mehr im Bereitschaftsdienst eingesetzt werden können, eine monatliche Entschädigung zu zahlen ist, wenn zwischen dem Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst und der zuvor geleisteten Tätigkeit ein ursächlicher…

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