Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. September 2012 - Az: 9 Sa 231/12

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei verlorengegangener E-Mail

(1.) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. September 2012 - Az: 11 Sa 681/11

Außerordentliche Kündigung: Ankündigung einer Arbeitsverweigerung

Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, in Zukunft weiterhin die Kommunikation mit seinem Vorarbeiter zu verweigern, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bereits seit eineinhalb Jahren die Kommunikation (überwiegend) verweigert. Denn je länger ein Fehlverhalten des…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 4. September 2012 - Az: 3 Ca 518/12

Schlecker-Kündigung unwirksam - nicht-existenter Gesamtbetriebsrat - grob fehlerhafte Sozialauswahl

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung (hier: unwirksam). Wird in einem Konzern ein Gesamtbetriebsrat -anstatt eines Konzernbetriebsrates- gewählt, so ist dieser rechtlich nicht existent; ein von ihm unterzeichneter Interessenausgleich ist unwirksam. Die Kündigungserleichterung gem. §125…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. August 2012 - Az: 3 Ca 535/12

"Schlecker"'s Gesamtbetriebsrat existiert gar nicht; Kündigung unwirksam

Ein Gesamtbetriebsrat wird gewählt, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen (§47 I BetrVG). Von einem Unternehmen, das aus zwei Betrieben besteht, ist jedoch nicht die Rede, wenn die ihm angehörigen "Betriebe" eigenständige Rechtssubjekte sind und selbstständig im Rechtsverkehr,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. August 2012 - Az: 10 Sa 87/12

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT ("einschließlich der ihn ändernden und ergänzenden Verträge") haben sich die Parteien für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Daran ändert sich nichts durch den Zusatz, dass im…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 31. Juli 2012 - Az: 7 Ca 563/12

Sozialauswahl im Betriebsratsbezirk - "Schlecker"-Kündigung unwirksam

Die im Wege einer betriebsbedingten Kündigung durchgeführte Sozialauswahl (§1 III KSchG) ist grob fehlerhaft im Sinne des §125 I Nr.2 InsO, wenn die Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises grob fehlerhaft ist. Zum auswahlrelevanten Personenkreis gehören alle vergleichbaren Arbeitnehmer des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. Juli 2012 - Az: 10 Sa 137/12

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit während eines Arbeitskampfes

Arbeitgeber und Gewerkschaft sind bei der einvernehmlichen Auswahl der Arbeitnehmer, die während eines Arbeitskampfes Notdienst- und Erhaltungsarbeiten vornehmen sollen, nicht völlig frei, sondern haben das allgemeine Willkürverbot zu beachten. Ist ein arbeitswilliger Arbeitnehmer während des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juli 2012 - Az: 3 Sa 82/12

Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung

Macht der Arbeitgeber die Einführung von Jubiläumsgratifikationen am schwarzen Brett bekannt, wobei er darauf hinweist, dass diesbezüglich eine "Vereinbarung" mit dem Betriebsrat getroffen wurde, so ist darin eine betriebsvereinbarungsoffene (!) Gesamtzusage zu sehen. Für die begünstigten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 3 Sa 148/12

"Unkündbarkeit" - Erfordernis einer Auslauffrist

Einem Arbeitnehmer, der aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur außerordentlich kündbar ist, muss für den Fall der (außerordentlichen) Kündigung eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit im konkreten…

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