Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. Juni 2012 - Az: 3 Ca 123/12

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Bildungsveranstaltung mit tarifvertraglichem Bezug

Bei der Bewertung, inwieweit eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG entspricht, kommt es nicht darauf an, welche Kenntnisse zwischen den einzelnen Tagungsteilnehmern ausgetauscht werden. Vielmehr entscheidend sind die geplanten Themen der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. Juni 2012 - Az: 9 Sa 24/12

Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche Ausschlussfrist

1. Ist ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener mehrgliedriger Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer beteiligten Tarifvertragspartei unwirksam, berührt dies nicht die Wirkungen der Verweisung. 2. Eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, ist nicht nach § 307…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. Mai 2012 - Az: 11 Ta 71/12

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf ihre sofortige Beschwerde hin hat die Beschwerdeführerin monatliche Raten in Höhe von (nur) 30,-€ anstatt 45,-€ für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen. Denn die von der Beschwerdeführerin monatlich zu zahlenden Beiträge in die Rentenversicherung sowie monatliche Raten für…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. Mai 2012 - Az: 3 Ca 179/12

Übertragung des Urlaubs wegen Krankheit; Urlaubsabgeltung; Zeugniserteilung

1. Grundsätzlich ist ein über das Jahresende hinaus arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer, der im Übertragungszeitraum des Folgejahres wieder gesundet, gehalten, seinen übertragenen Resturlaub aus dem Vorjahr innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen. 2. Sofern die nach Wiedergenesung bis…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. April 2012 - Az: 8 Ta 60/12

Spätfolgen eines Arbeitsunfalls - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Treten nach einem Arbeitsunfall vorhersehbare Spätfolgen auf (hier: Depression nach traumatischem Unfall mit Verbrennungen), so verjähren hierauf gerichtete Schadenersatzansprüche einheitlich mit allen anderen Schadenersatzansprüchen wegen unmittelbar entstandenen Schäden. (Redaktioneller…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. März 2012 - Az: 9 Sa 698/10

Vereitelung des Kündigungszugangs

Verweigert ein Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens, so ist er so zu behandeln als sei ihm die Kündigung zugegangen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Vorliegend wurde dem Arbeitnehmer die Kündigung per Einschreiben/Rückschein übersandt. Allerdings weigerte sich dieser den…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. März 2012 - Az: 9 Sa 341/11

Kündigung unwirksam; auch bei schwerwiegendem Fehlverhalten Abmahnung erforderlich

Unterlässt ein langjähriger Mitarbeiter in 62 Fällen einen wichtigen EDV-Registrierungsvorgang und fügt dem Arbeitgeber dadurch einen Schaden in Höhe von 2.000 bis 3.000 € zu, so kann dennoch sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung unzulässig sein, wenn nicht zuvor eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. März 2012 - Az: 3 Sa 505/11

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Wird eine schwerbehinderte Person wegen langanhaltender Krankheit gekündigt, so hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht notwendigerweise von der vorherigen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ab. Die unterlassene Durchführung steht einer Kündigung nur dann entgegen, wenn…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. März 2012 - Az: 10 Sa 389/11

Wirksame Kettenbefristung einer Vertretungslehrerin

Es ist zulässig, eine Lehrerin über Jahre hinweg mit befristeten Verträgen an verschiedenen Schulen als Vertretungskraft für andere Lehrer/innen, welche wegen Mutterschutz- oder Elternzeit ausfallen, zu beschäftigen. Der an sich zulässige Sachgrund des Vertretungsbedarfs wird auch nicht…

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