Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 7. Dezember 2006 - Az: 2 Ca 1293/06 Zur Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses Eine Befristung aus Vertretungsgründen kann dann nur noch sachlich gerechtfertigt sein, wenn beim Abschluss des befristeten Vertrages hinreichend sichere konkrete Anhaltspunkte für den endgültigen Wegfall des Vertretungsbedarfs vorliegen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. November 2006 - Az: 7 Sa 650/06 Parteifähigkeit von Plankrankenhäusern; richtige Parteibezeichnung Plankrankenhäuser verfolgen keine Gewinnerzielungsabsicht und sind daher keine Privatkrankenhäuser im Sinne von §30 GewO. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sind sie mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig. (Redaktionelle Orientierungssätze) Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 8. November 2006 - Az: 4 CA 815/06, 4 Ca 815/06 Zum Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldzusage Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht ihr gemeinsames Verständnis, der wirkliche Wille, auch einem anderen Wortlaut der Erklärung vor. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 14. September 2006 - Az: 4 Ca 1282/06 Zu den Tätigkeiten des täglichen Lebens gehört auch der Bereich der Ausscheidung Die Anweisung der Beklagten an den Kläger, die Bewohner auf ihren Toilettengang zu begleiten, ist hier ausnahmsweise auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. September 2006 - Az: 6 Sa 238/06 Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Dies gilt jedenfalls soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer deutlich gemacht hat, dass dieser sich… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 6. September 2006 - Az: 1 Ca 879/06 Zum Anspruch auf Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes Die Regelung in Ziff. 94 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz kann nur so verstanden werden, dass das zusätzliche Urlaubsgeld zum Zeitpunkt des jeweilig gewährten Erholungsurlaubes zu zahlen ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 12. Juli 2006 - Az: 8 Ca 1303/06 Gegenläufige betriebliche Übung Eine betriebliche Übung kann abgeändert werden bzw. entfallen, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum von ihr abweicht und die Arbeitnehmer dem nicht widersprechen (hier: Einstellung der Zahlung von Urlaubsgeld). Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 21. Juni 2006 - Az: 6 Ca 2586/05 Zur Parteibezeichnung und Parteifähigkeit Die Klägerin hat die beklagte Partei eindeutig bezeichnet mit „F.-K. L. a. R., vertreten durch den Verwaltungsdirektor R. L., M. D.-Str. 20, L./Rh.“ Hierin liegt eine eindeutige Parteibezeichnung, die keinerlei weitere Auslegung oder Ergänzung zulässt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 26. April 2006 - Az: 1 Ca 1895/05 Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass dem Arbeitnehmer auch andere Arbeiten übertragen werden können, so haben die Parteien das Direktionsrecht dahingehend erweitert, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Arbeitnehmer außer der ursprünglichen Tätigkeit (hier: als Einsatzleiter) auch andere -… Weiterlesen