Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 19. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1682/07 Zur Befristung einzelner Vertragsbedingungen Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 18. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1224/07 Einbeziehung eines Tarifvertrages in den Arbeitsvertrag Durch Einbeziehung des §46 BAT wird nicht der diese Vorschrift ergänzende Zusatzversorgungstarifvertrag zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) schließt sich dieser Auffassung nicht an. Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 21. November 2007 - Az: 1 Ca 1288/07 Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit Das Gericht entschied, dass eine Erzieherstelle in einem Mädcheninternat auch für männliche Bewerber offen stehen muss. Die Berufungsinstanz (LAG Rheinland-Pfalz) sowie die Revisionsinstanz (BAG) folgten dieser Ansicht nicht. Die Ungleichbehandlung sei vielmehr gerechtfertigt. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az: 1 Ca 1554/07 Medizinischen Verantwortung Mit dem Begriff der „medizinischen Verantwortung“ im des der TV-Ärzte/VKA ist insbesondere nicht gemeint, dass der Arzt für seine ärztliche Tätigkeit die Verantwortung trägt. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dem Arzt die Leitung eines Bereichs im Sinne der Tarifbestimmung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. September 2007 - Az: 2 Sa 369/07 Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialarbeiters, dessen Aufgabenbereich die psycho-soziale Betreuung von Polizeibediensteten und deren Angehörigen ist, entspricht nicht den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 des Teil II, Abschnitt G (Angestellte im Sozial- und… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 4. Juli 2007 - Az: 1 CA 1794/06, 1 Ca 1794/06 Zur Abgrenzung der Betriebsstillegung vom Betriebsübergang Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als solche und nicht als Betriebsübergang darstellt. (Redaktionelle… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2007 - Az: 3 Sa 19/07 Verfall einer Betriebsrentenanwartschaft Eine Verfallklausel, wonach der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles noch im Betrieb beschäftigt sein muss, bringt den Betriebsrentenanspruch bzw. die entsprechende Anwartschaft bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalles grundsätzlich zum Wegfall. Dies… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 6. März 2007 - Az: 2 Ca 1665/06, 2 Ca 1665/07 Zur Eingruppierung nach dem BAT Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist bezüglich der Arbeitsvorgänge im Sinne von § 22 BAT dann schlüssig, wenn der Angestellte, ohne seine Tätigkeit selbst in Arbeitsvorgänge aufspalten zu müssen, die Einzelheiten seiner Tätigkeit sowie darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorträgt, die das… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Januar 2007 - Az: 6 Sa 830/06 Urlaubsgeld in der Holz- und Kunststoffindustrie Rheinland-Pfalz Der Anspruch auf Urlaubsgeld gemäß Ziffer 93 des Tarifvertrages der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz folgt dem Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsentgelt. Der Anspruch erlischt demnach, wenn der Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erlischt. Die Entscheidung des LAG… Weiterlesen