Arbeitsgericht Trier Urteil vom 8. März 2006 - Az: 1 Ca 1597/05 Zum Inhalt des Direktionsrechts Der Umstand, dass der Kläger einige Jahre in der Sportredaktion arbeitete, gibt dem Kläger keinen Anspruch darauf, ausschließlich in diesem Bereich tätig zu werden. Denn selbst nach einer langjährigen Ausübung einer bestimmten Tätigkeit müssen noch andere Umstände hinzutreten. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 15. Dezember 2005 - Az: 2 Ca 1786/05 Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen Beim Abschluss eines Altersteilzeitvertrages trifft den Arbeitgeber nicht die Pflicht, den Arbeitnehmer über die für ihn beste Versorgung hinzuweisen und eine andere Vertragsgestaltung nahezulegen. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Revision… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 12. Dezember 2005 - Az: 8 Ca 2155/05 Zur Beweislast im Falle einer Abmahnung Wer sich jedoch auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine ihn betreffende unwahre Tatsachenbehauptung beruft, hat den Beweis der Unwahrheit zu erbringen, wenn der Äußernde in solchen Fällen darlegt, dass er die Behauptung nicht ins Blaue hinein aufgestellt hat. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az: 10 Ca 1668/04 Zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung Gerät der Arbeitgeber nach Ausspruch einer für unwirksam erklärten Kündigung in Annahmeverzug, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugslohn, der um den zwischenzeitlich verdienten Betrag (hier: Arbeitslosengeld) gemindert ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 18. März 2004 - Az: 4 Ca 3679/03 Zur Frage, wann eine Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstößt Von einem Arbeitnehmer wird verlangt, dass er sich selbst über vermeintlich bestehende Ansprüche informiert und vermeintlich nicht bestehende Ansprüche auch kritisch hinterfragt. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 26. Februar 2004 - Az: 7 CA 2895/03 Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung einer Bestätigung zu getätigten Untersuchungen unterliegt - wie auch der Zeugnisanspruch - der Ausschlussfrist des §70 BAT. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 21. November 2003 - Az: 6 Ca 2161/03 Keine Ermessensüberprüfung einer Dienstanweisung (§8 BAT) 1.Die Feststellungsklage einer Angestellten im Öffentlichen Dienst, dass sie eine Dienstanweisung nicht befolgen muss, wobei ihr in diesem Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht wurden, ist zulässig. 2. Dienstanweisungen aufgrund von §8 BAT können durch die Arbeitsgerichte nicht auf… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 6. November 2003 - Az: 9 Ca 96/03 Vergütungspflicht von Überstunden Bereitschaftsdienst liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an seine regelmäßige Arbeitszeit weiterarbeiten muss. Er leistet dann keinen Bereitschaftsdienst, sondern Überstunden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 30. Oktober 2003 - Az: 2 Ca 1328/03 Softairpistole und Armbrust Es kann dahinstehen, ob das Mitführen einer so genannten Softair Waffe gegen irgendwelche waffenrechtlichen Vorschriften verstößt. Da der Kläger mit dieser Pistole in der Dienststelle nicht rumhantiert hat, wäre als milderes Mittel jedenfalls eine Abmahnung ausreichend gewesen. (Redaktionelle… Weiterlesen