Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 13. Juni 2000 - Az: 8 Ca 117/00 Rechtsmissbräuchliche Steuerklassenwahl Rechtsmissbräuchlich handelt, wer durch die Änderung von steuerlichen Merkmalen (Steuerklasse) die Höhe der ihm zufließenden Nettovergütung allein deshalb beeinflusst, um als anschließend Altersteilzeitbeschäftigter Anspruch auf einen höheren Aufstockungsbetrag zu erlangen. (Redaktioneller… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 25. Januar 2000 - Az: 5 Ca 1077/99 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung Für eine verhaltensbedingte Kündigung genügen dabei solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Umstände, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und Betriebes die Kundigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1767/99 Zur Rückzahlungsverpflichtung eines überhöhten Ortszuschlages Bereits aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt unter bestimmten Umständen eine Verpflichtung desselben zur Anzeige von Überzahlungen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 4. Januar 2000 - Az: 8 Ca 1936/99 Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers Die Zahlung von Ortszuschlag erfolgt allein auf Antrag des Berechtigten, der hierzu Angaben über seine persönlichen Verhältnisse machen muß. Aus seiner Treuepflicht ist der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auch gehalten, diesbezügliche Änderungen seinem Dienstherrn mitzuteilen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 8. November 1999 - Az: 7 Ca 1034/99 Betriebliche Übung Die betriebliche Übung ist ein schuldrechtlicher Verpflichtungstatbestand, dessen bindende Wirkung je nach Standpunkt entweder aus einem konkludent zustande gekommenen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder aber aus einer entsprechenden Vertrauenshaftung des Arbeitgebers hergeleitet… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 3. November 1999 - Az: 1 Ca 1304/99 Tarifgerechte Eingruppierung Nach § 22 Abs. 2 BAT muss, wenn in einem Tarifmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt ist, auch diese Anforderung erfüllt sein. Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 22. September 1999 - Az: 4 Ca 1285/99 Keine Verletzung der Treuepflicht durch Kündigungsmitteilung; Beweislast (1.) Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, so darf er dies den Kunden des Arbeitgebers mitteilen. (2.) Bei einem Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus einer Verletzung der Treuepflicht, hat der Arbeitgeber die Treuepflichtverletzung zu beweisen (hier:… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 20. August 1999 - Az: 12 Ca 1058/99 Eingruppierungsfeststellungsklage Der von einer Angestellten im Sozialamt auszuübende Arbeitsvorgang „Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen“ erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a BAT Fallgruppe 1 b. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 1336/99 Kein arbeitsrechtlicher Lohnanspruch wegen Zwangsarbeit Zwangsarbeiter haben keinen Dienst-/Arbeitsvertrag mit dem anderen Teil geschlossen, aus dem sie zur Dienstleistung und dieser zur Vergütungsgewährung verpflichtet wurden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen