Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 30. Oktober 2003 - Az: 2 Ca 1328/03

Softairpistole und Armbrust

Es kann dahinstehen, ob das Mitführen einer so genannten Softair Waffe gegen irgendwelche waffenrechtlichen Vorschriften verstößt. Da der Kläger mit dieser Pistole in der Dienststelle nicht rumhantiert hat, wäre als milderes Mittel jedenfalls eine Abmahnung ausreichend gewesen. (Redaktionelle…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 17. September 2003 - Az: 8 Ca 2723/03

Verbindlichkeit einer Versetzungsanordnung

Eine Versetzung als Bestimmung eines neuen Arbeitsortes ist nicht bindend, wenn nicht die beiderseitigen Interessen angemessen abgewogen wurden.

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 22. Juli 2003 - Az: 8 Ca 807/03

Zum Anspruch auf Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstieges

Wenn der Arbeitgeber jahrelang eine noch nicht einmal ausreichende Leistung widerspruchslos hinnimmt und erst dann reagiert, wenn das vergütungsrechtlich Folgen haben könnte, dann spricht vieles dafür, dass er die Leistung in der Vergangenheit als die geschuldete und damit mittlere Art und Güte…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 14. Januar 2003 - Az: 2 Ca 87/02

Ordentliche Kündigung aufgrund langanhaltender Krankheit

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer bereits seit 7 Monaten krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Im vorliegenden Fall wies der Arbeitnehmer eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren auf. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. Juni 2002 - Az: 4 Ca 827/02

Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Eine Überwachung des Arbeitsplatzes durch versteckt aufgestellte Videokameras kann gerechtfertigt sein, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers dies erfordern, wie z.B. bei in nennenswertem Umfang entstandenen Warenverlusten, wenn der Einsatz von versteckten Kameras das einzige…

Arbeitsgericht Kaiserslautern

Urteil vom 12. Juni 2001 - Az: 5 Ca 316/01

Zur Erstattungsfähigkeit der erforderlichen Kosten einer Bildschirmarbeitsbrille

Ein Arbeitnehmer kann die Aufwendungen ersetzt verlangen, die aus medizinischer Sicht erforderlich waren (hier: Anschaffung einer Brille für einen Bildschirmarbeitsplatz). (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 16. Januar 2001 - Az: 3 Ca 1880/00

Eigenmächtige Urlaubnahme (sog. Selbstbeurlaubung)

Die unberechtigte Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers, insbesondere die Selbsbeurlaubung gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Arbeitgebers, ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in der Regel nicht.

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 29. November 2000 - Az: 3 Ca 2096/00

Keine Kündigung wegen sexueller Belästigung

Bei sexueller Belästigung hat der Arbeitgeber die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung,Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Im vorliegenden Fall sei jedoch sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig und damit…

Arbeitsgericht Ludwigshafen

Urteil vom 6. November 2000 - Az: 1 Ca 2136/00

Sachlich unbegründete Nichtbeschäftigung

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nicht nur Anspruch auf Entlohnung, sondern auch auf einen vertragsgemäßen Einsatz seiner Arbeitskraft hat, da der Beruf nicht nur dem Gelderwerb, sondern auch der Selbstverwirklichung und der Erzielung von sozialer Anerkennung und Verantwortung…

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