Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 28. August 2008 - Az: 3 Ca 905/07 Zur Arbeitgebereigenschaft: Umstände des Vertragsschlusses Wenn streitig ist, ob der Arbeitsvertrag mit einer Organisation oder deren Unterorganisation geschlossen wurde, so stehen die Umstände, dass der schriftliche Vertrag im Sitz der Hauptorganisation und in Gegenwart dessen Geschäftsführer geschlossen wurde, der Annahme, dass die Unterorganisation… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 14. August 2008 - Az: 2 Ca 438/08, 2 Ca 438/08 Sexuelle Belästigung einer Kundin am Arbeitsplatz Lediglich die Äußerung eines Arbeitnehmers, eine Kundin sehe toll aus oder sei hinreißend, ist keine sexuelle Belästigung. Dies gilt auch für die Äußerung der Kundin gerne mal auf den Po hauen zu wollen, solange es zu keiner unsittlichen Berührung kommt. (Redaktionelle Orientierungssätze) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 5. Juni 2008 - Az: 2 Sa 84/08 Versorgungsanspruch der Lektorin Durch eine Vereinbarung, die eine den § 46 BAT ergänzende tarifliche Bestimmung in Bezug nimmt, ist der Zusatzversorgungstarifvertrag ebenfalls Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 29. Mai 2008 - Az: 7 CA 358/08, 7 Ca 358/08 Zur Auslegung eines Tarifvertrages Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach der für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zur ermitteln ist der Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 28. Mai 2008 - Az: 4 Ca 1725/07 Zum Wettbewerbsverbot: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe Wird eine Vertragsstrafe für "jeden Fall der Verletzung des Wettbewerbsverbotes" festgesetzt, wobei einzelne Verbote aufgezählt werden, so ist diese Bestimmung gemäß §307 Abs.1 BGB unwirksam. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich aus der Intransparenz der Regelung. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. März 2008 - Az: 2 Sa 51/08 Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Erziehungstätigkeit Wird eine Stelle im Erziehungsbereich eines Mädcheninternats nur für Frauen ausgeschrieben, so stellt dies ein gerechtfertigte Diskriminierung gegenüber Männern dar. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 18. März 2008 - Az: 6 Ca 167/07 Gedingerichtlinien Da die Gedingerichtlinien fortbestehen und dort ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien festgehalten ist, dass die Berechnung des Prämienlohnes sich aus einem verminderten Monatstabellenlohn errechnet, kann nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen der Tarifvertragsparteien davon… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 27. Februar 2008 - Az: 4 Ga 3/08 Freistellung für gewerkschaftliche Ortsvorstandssitzungen Ein Betriebsratsvorsitzender ist zur Wahrnehmung von gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen freizustellen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 8. Februar 2008 - Az: 2 Ca 1666/07 Kleine und große dynamische Verweisungen Auf einen Tarifvertrag kann mit der so genannte „kleinen dynamische Verweisung“ auf die jeweilige Fassung eines bestimmten Tarifvertrages z.B. des BAT verwiesen werden. In Abgrenzung hierzu betrifft die sogenannte „große dynamische Verweisung“ die Bezugnahme auf die jeweilige Fassung des jeweils… Weiterlesen