Arbeitsgericht Trier Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 525/99 Nebentätigkeitsgenehmigung Eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst kann unzulässig sein, wenn sie den Kläger in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 6. Juli 1999 - Az: 5 Ca 355/99 Zur Unzulässigkeit einer Rückgruppierung Wird der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bezahlt und ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer -fehlerhaft oder wegen Veränderung tatsächlicher Verhältnisse- zu hoch eingruppiert worden ist, so kann der Arbeitgeber diese fehlerhafte Eingruppierung nicht einfach… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 18. Februar 1999 - Az: 1 BV 2843/98 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entlassung von Beamten nach § 35 BBG Da das Betriebsverfassungsgesetz für jede Art der Kündigung besteht, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die vorliegende besondere Art der im Beamtenrecht als „Entlassung“ bezeichneten Kündigung mitbestimmungspflichtig. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 2. Februar 1999 - Az: 5 Ca 833/98 L Zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter… Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 3. Juli 1998 - Az: 6 Ca 640/98 Zum Urlaubsanspruch eines Schwimmmeisters Einem Schwimmmeister muss in der Freibad-Saison kein Urlaub gewährt werden. Bei einem Betrieb von zwei Freibädern und einer Beschäftigung von drei Schwimmmeistern gehen die betrieblichen Belange dem Urlaubsgesuch eines Schwimmmeisters für die Hochsaison vor. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 23. Juni 1998 - Az: 3 Ca 134/98 Zum Anspruch auf angemessene Beschäftigung Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung zahlt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 7. Januar 1998 - Az: 8 Ca 1473/97 Feuerwehrzulage Durch die Feuerwehrzulage soll gerade ein Ausgleich für die Risiken für Leben und Gesundheit geschaffen werden, denen diejenigen ausgesetzt sind, die direkt einen Brand- bzw. Katastrophenfall bekämpfen . Weiterlesen
Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 25. September 1997 - Az: 7 Ca 168/97 Zur Konstituierung des Betriebsrates; Beweislast im Kündigungsschutzprozess Die Anhörung des Betriebsrates zu einer Kündigung ist nur möglich, wenn ein handlungsfähiger Betriebsrat besteht. Die Handlungsfähigkeit setzt voraus, dass ein Betriebsratsvorsitzender sowie dessen Stellvertreter gewählt wurde. Der Kläger hat die Handlungsfähigkeit im Streitfall darzulegen. … Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 11. März 1997 - Az: 1 Ca 3094/96 Unzureichende Betriebsratsanhörung Die Gespräche mit einem Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleiches ersetzen keine Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG (Anhörung bei Kündigung). (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen